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Lutz Heilmann (Die Linke) lässt Wikipedia.de sperren

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Ich dachte, das ist ein schlechter Scherz, als ich im Feedreader bei Gilly gelesen habe, das Wikipedia.de gesperrt worden ist. Aber nein, ist tatsächlich so:

wikipedia.de am Sa., 15.11.2008

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Diese Sperrung betrifft natürlich nicht die Enzyklopädie, das eigentliche “Wiki”. Die de-Domain war quais nur eine Weiterleitung, aber eine sehr praktische.

de.wikipedia.org ist nach wie vor zu erreichen – und dort habe ich gerade mal als erstes nachgeschaut, was denn so über diesen ach so sympathischen Herrn Heilmann zu finden ist.
Aktuell ist dort nur noch (also an interessanten Sachen) zu lesen, dass Heilmann laut einem Bericht des Spiegels von 2005 eine Stasi-Vergangenheit hat. Er selber gibt an, dass er als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat.

Laut einem aktuellen Heise-Bericht zum Thema geht es aber auch um eine mittlerweile entfernte Passage im Wikipedia-Artikel…

In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität.

Die einstweilige Verfügung an sich ist auch ein bisschen arg seltsam, den zuständigen Richter kann ich nicht wirklich verstehen. So heißt es weiter bei heise

Der Verein habe bisher seine Sichtweise nicht darlegen können, eine mündliche Verhandlung habe es nicht gegeben: “Die Gegenseite hat dem Gericht nicht das von uns verfasste anwaltliche Schreiben vorgelegt, mit dem wir den Sachverhalt klargestellt und die vermeintlichen Ansprüche des Antragstellers zurückgewiesen haben”, erklärt Feldmann. (Anmerk.: Anwalt von wikipedia.de)

Ich glaube auch, dass die Sperrung von wikipedia.de nicht lange Bestand haben wird.
Aber schauen wir lieber mal nach, was den noch zu interessantes in dem ursprünglichen Artikel stand… Heise liefert passende Links zur Historie des Artikels direkt mit, herausgenommen wurde mit folgender Begründung…

wegen Gegendarstellung und Sicherheit der Wikipedia link zu dieser Meldung entfernt, es läuft derzeit eine Klage gegen Wikipedia und Benutzer:Verus

ein Link zur Online-Ausgabe der Lübecker Nachrichten. Dort wird mit Verweis auf einen Artikel der BILD berichtet, dass Herr Heilmann seinen Lebensgefährten nach der Trennung mit SMS bedroht haben soll. Weiter heißt es der Immunitätsausschuss des Bundestages habe grünes Licht gegeben – was wohl bedeuten soll, dass die Immunität aufgehoben ist oder werden soll und einem Ermittlungsverfahren nichts mehr im Wege steht.

Hmmm… ok. Jetzt müssen wir das sachlich betrachten, ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieser Herr mir durch die Sperrverfügung extrem unsympathisch ist. Was sind die Fakten?

  • Herr Heilmann ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei
  • Herr Heilmann hat für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Personenschützer gearbeitet
  • STASI bringt man immer mit Bespitzelung in Verbindung, und nicht mit Personenschutz
  • Herr Heilmann bestreitet die Drohungen gegen seinen Ex-Lebensgefährten

Nicht beweisen kann ich folglich momentan, dass

  • die BILD über Aufhebung der Immunität berichtet hat
  • der Immnunitätsausschuss des Bundestages über eine Aufhebung der Immnunität von Herrn Heilmann beraten oder diese beschlossen hat
  • ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist

Hmm… im Zweifel für den Angeklagten? Ist Herr Heilmann ein armes Schwein, dass in der Öffentlichkeit fertig gemacht wird?
Interessant sind auch einige Information des Focus. Dieser weiß unter anderem zu berichten:

Die Versionshistorie (Anmerk.: von Wikipedia) offenbart, dass von Rechnern des Bundestags mehrmals Abschnitte gelöscht wurden, die Heilmann zur Klage bewogen.

Na ja, wie auch immer. Was die ganze Aktion bisher schonmal gebracht hat, ist

  • Lutz Heilmann ist mir ein Begriff
  • Ich verbinde ihn mit der STASI
  • Er ist mir durch die einstweilige Verfügung extrem unsympathisch

Hört sich für mich wie ein Schuss an, der nach hinten los ging…

Passend zum Thema:

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