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Politik(er)-Updates: BKA-Gesetz, Heilmann

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Zwei hoch erfreuliche Nachrichten gibt es am Sonntagabend noch von der Politik und einem Politiker:

  1. Herr Heilmann hat wohl eingesehen, dass seine Aktion mit Wikipedia.de ein Schuss in den Ofen war. Zumindest heise meldet
  2. Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen.

    Vielleicht liegt es auch daran, dass die Infos die auf Wiki standen jetzt auch auf hunderten anderen Websites zu finden sind?!

  3. Das BKA-Gesetz, mit seinen Online-Durchsuchungen, scheint wohl vorerst gescheitert zu sein – dank der sächsischen SPD.

    Bisher war davon auszugehen, dass es in der Länderkammer eine 35:34-Mehrheit für das Gesetz gibt – weil erwartet wurde, dass die CDU-SPD-Regierungsbündnisse in den Bundesländern für den Plan der Großen Koalition im Bund stimmen werden. Mit dem Votum der Sachsen ist dies nun aber hinfällig: Die SPD des Landes hat am Sonntag bei einem Landesparteitag in Burgstädt ihre beiden Regierungsmitglieder klar aufgefordert, das Gesetz abzulehnen.

    meldet SPON ebenfalls heute Abend.

Na das ist doch mal ein gutes Ende der Woche!

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