![[GREGEL DOT COM]](http://static.gregel.com/themes/mg/images/header1.jpg)
Ich habe mir ja eigentlich vorgenommen, mich nicht mehr aufzuregen. Über die Politiker in Berlin, besonders im Zusammenhang mit den Netzsperren, der Petition und allem was damit zusammenhängt. Irgendwie klappt das nicht so gut… :-/
Denn wenn ich Äußerungen wie gerade auf Golem lese, bekomme ich in der Tat wieder hohen Blutdruck:
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat bereits erklärt, dass die Bundesregierung trotz der massenhaften Unterstützung der Petition aus der Bevölkerung ihre Pläne für Internetsperren unbeirrt weiterverfolgen wird. “Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte Wiefelspütz.
Was glauben die eigentlich, wer sie sind?!
Wo leben wir hier eigentlich? Diese Frage stelle ich mir in den letzten Tagen immer wieder. Um ganz sicher zu gehen, habe ich mir gerade einmal einen Verfassungsgrundsatz dieses Landes durchgelesen – um ganz sicher zu sein, dass ich mich nicht irre. Artikel 20 (2) Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Soweit, so gut. Wie haben also diese lustigen Wahlen, bei denen so 78% der Leute ihren Unmut kundtun. Die anderen 22% haben sowie schon keine Lust mehr… Was dabei herauskommt, nennt man dann repräsentative Demokratie.
Ist es nicht der Witz an der Sache, dass diese Repräsentanten (neudeutsch auch Abgeordnete) den mutmaßlichen Willen ihrer Wähler kundtun, ihn respektieren und entsprechend handeln? Aber diese unsere Abgeordneten antworten auf gut deutsch mit “Wen interessierts”?! Irgendwas läuft in diesem Land gerade ganz gewaltig falsch…
Vermutlich hat der Wikipedia-Artikel zur repräsentativen Demokratie in einem Punkt erschreckend recht, nämlich bei den Nachteilen derselbigen:
Die repräsentative Demokratie konzentriert die Macht in den Händen einer Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismus erhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben werden, diese Versprechen jedoch nicht eingehalten werden und letztlich zu gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbei regiert wird.
Man sagt ja, die Hoffnung stirbt zum Schluss. Ich habe noch Hoffnung bis zum Abend des 27. Septembers. Nach der Bundestagswahl werde ich wohl wissen, wo ich wirklich lebe.
Aber etwas können wir alle bis dahin noch tun. Die Zeitrafferin (Julia Seeliger) hatte es die Tage via Twitter erwähnt. Erinnert Eure Bundestagsabgeordneten an ihre Aufgaben. Momentan haben über 70.000 Menschen die Petition mitgezeichnet, soweit super. Die gleichen 70.000 müssen jetzt auch eine Email an die jeweiligen Abgeordneten schicken und ihnen den Willen des Volkes nachdrücklich mitteilen. Denn dieser ist augenscheinlich nicht mehr so ganz bekannt, in Berlin.
- was sich politiker erlauben /
Rio
sagte am 12. Mai 2009, 14:45 UhrEs ist für mich schon lange keine Demokratie im Sinne des volkes mehr. Teilweise ist es fast Verbrechertum was da abgeht indem man sich scheinbar die Grundgesetze so hinbastelt und ausdehnt, wie man es gerade braucht.
Das gefährliche ist, dass NIEMALS alle den Staat aufgeben werden. Und wie man immer wieder im TV sehen kann, gibt es nicht wenige gewaltbereite Menschen in Deutschland die für ihre Rechte kämpfen.
Die Arbeitslosenzahlen, die Verarmung ganzer Stadtteile und Volksschichten, die Unzufriedenheit über die Politik ruft nicht nur Resignation hervor sondern ist eine sehr brisante Mischung. Und die lunte an dieser brisanten Mischung schmort schon.
Ich habe Angst dass mein Kind in einer solchen Gesellschaft aufwächst und gerade in der letzten Zeit denke ich viel darüber nach, mit meiner familie ins Ausland zu gehen. Da ist sicher nicht alles besser, aber ich hege die hoffnung, dort nicht als Bürger so entmündigt zu werden.
Marc
sagte am 12. Mai 2009, 22:11 UhrEnmündigt und nicht ernstgenommen. Was vielleicht am Ende auf’s gleiche hinauskommt. Ich bastel schon seit Tagen an einer Email zu “meiner” Bundestagsabgeordneten, weil ich sie gerne wirklich gut haben will.
Dabei schaue ich mir andere Seiten an, Reaktionen von Abgeordneten – z.B. auch auf abgeordnetenwatch. Erschreckend, depremierend & frustrierend ist es, dort die teilweise unverschämten Antworten der Damen und Herren MdB zu lesen :-/
caska
sagte am 12. Mai 2009, 15:41 UhrAls Bürger sind wir in dieser Demokratie doch entmündigt. Demokratie funktioniert nur in einer perfekten Welt, in der es keine Korruption oder Lobbyismus gibt. Der Mensch ist gierig und nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht.
Es ist unglaublich aber zur Zeit laufen im Bundestag mehr Lobbyisten rum als Abgeordnete. Und dass die Deutschen Bürger nicht wählen können, hat man uns schon bei der letzten Bundestagswahl vorgeworfen.
Ich vermute, die nächste Bundestagswahl wird genauso ausgehen wie die letzte. Die Politiker heulen, dass sie keine regierbare Mehrheit vom Wähler erhalten und Koalition bilden müssen, die dann Entscheidungen mithilfe des kleinsten gemeinsamen Nenners treffen müssen. Und Schuld ist wiedereinmal der dumme Wähler, er hat’s ja nicht anders gewollt.
Ich wünschte es gäbe eine Lösung aus dieser Zwickmühle.
Marc
sagte am 12. Mai 2009, 22:32 UhrHi caska!
Ja, ich denke bei der Wahl läuft es wieder auf die grosse
DepressionKoalition hinaus. Schwarz-Gelb ist nicht wirklich erstrebenswert. Und der Rest? Grüne und die Linke werden vermutlich auch was zulegen, aber da die SPD so vor den Trümmern ihrer selbst steht, bringt’s das auch nicht wirklich.Ich habe echt noch keine Ahnung, wen ich wählen soll. Bei der Europawahl wird es mit ziemlicher Sicherheit die Piratenpartei sein – aber das ist mehr eine Protestaktion als alles andere. Nichts gegen die Partei als solche, ich finde es genial, dass es sie gibt. Aber ob das eine Alternative auf Bundesebene ist? Da bin ich skeptisch… Die heutige Zeit ist die Zeit des Internets, aber auch nicht nur… Und ob die Piraten bei der Bundespolitik was taugen, wer weiß. Dementsprechend werde ich mich definitiv noch lesend bilden… Aber das sie die 5% Marke knacken, ist m.M. nach Utopie. Allerdings wäre ein Ergebnis von 1% und entsprechender medialer Beachtung auch schon ein Erfolg!
Rio
sagte am 12. Mai 2009, 22:41 UhrAlso ich denke mal, bei den Piraten braucht man an Regierungsbildung bzw. Regierungsmachung noch nicht denken. An erster Stelle steht jetzt zu versuchen, erstmal die Partei überhaupt zur Wahl zu bringen. Und wie du schon sagst, 1 % würden dann auch ok sein.
Als die Grünen damals in den Bundestag einzogen sprach man auch erst von einem Skandal und traute ihnen als regierungsbildende Partei nichts zu. Eine Partei wächst ja auch und die Piraten stecken noch in den Lauflernschuhen.
Marc
sagte am 12. Mai 2009, 23:05 UhrJa Rio… da hast du 100% recht. Und ich finde es auch einfach nur klasse, dass diese paar Leute nicht nur geredet haben, sondern sich hingesetzt haben und das Ding durchgezogen haben!
Ecki
sagte am 13. Mai 2009, 06:45 UhrDa krieg ich Plag oder wie man das sagt. Das kann einfach nicht wahr sein, das es immer so weiter geht.
Das Problem bei einer Wahl ist ja auch so eine Sache. Laut Statistik finden 80 % der Bürger die Richtung der Linkspartei top, wählen aber was anderes. Voll bescheuert in meinen Augen. Da wird es auch die Piratenpartei schwer haben.
Andy
sagte am 13. Mai 2009, 08:17 UhrMir persönlich fällt es wirklich schwer irgend eine Partei zu wählen, da ich von keiner überezugt bin. Muss ich wohl das kleinste Übel nehmen, denn wenn ich gar nicht wähl dann wähl ich wie man so schön sagt die Falschen.
Rio
sagte am 13. Mai 2009, 08:30 Uhr@ Ecki: Ich denke das da viel die Mentalität mitspielt. Was würden die Nachbarn sagen wenn es rauskommt das wir links wählen oder vielleicht sind die Wahlen ja doch nicht so anonym. Bei meinen Großeltern z.B. ist es so gewesen, die haben IMMER SPD gewählt. Als ich sie mal fragte warum, sagte meine Oma, wir haben die ja immer gewählt.
Sebi
sagte am 13. Mai 2009, 14:35 UhrDie Frage: Was poliitker glaube wer Sie sind, die kann ich Dir beantworten .. Die meisten glauben, Sie seien die Auserwählten, oder wie die Ärzte Singen würden “Sie sind die klügsten Männer der Welt” …