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Über Politik, Vertuschung & Minister

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Mk82Das Drama begann vor mittlerweile fast drei Monaten.
Da lässt man zweimal 500 Pfund Sprengstoff auf zwei Tanklaster werfen und behauptet erstmal fröhlich, dass nur Blechschaden entstanden ist. Wobei Blechschaden jetzt einfach mal die Bösen mit einschließt.

Die oberen Zehntausend (die mit dem qualitativ besseren Impfstoff gegen H1N1) tun also das, was sie am besten können: Dementieren, hinauszögern, herabspielen.

Das Dilemma fängt aber leider damit erst an: Das In- und Ausland fordert Aufklärung.
Damit wird es dann ungemütlich. Man hat ja nicht den Mumm klar zu sagen, dass Deutschland in den Krieg gezogen ist. Zugegen, genau diese Schlagzeile in der BILD würde auch etwas strange aussehen.
Aber wenn man nicht im Krieg ist – wieso lässt man dann ein paar Bomben vom Himmel regnen? Ist mir momentan noch etwas unklar – bei einem Polizeieinsatz habe ich bisher immer nur Blaulicht und auch ein paar Pistolen gesehen – aber noch nie Luftangriffe zur unterstützende Suche nach dem gemeinen Verbrechers.

Soweit, so gut. Das Kind ist also in den Brunnen gefallen und es kommt, was kommen musste. Der erste Sündebock in Form von Ex-Minister Jung ist gegangen worden. Haut mich jetzt nicht wirklich vom Hocker. Erheiternder finde ich es da schon, dass das Versteckspiel weiter gehen soll.
Die kleinen Parteien unter 18% (also SPD, Grüne, Linke) fordern einen Untersuchungsausschuss. Macht ja irgendwie Sinn, das hier wird ja immer noch als Demokratie verkauft.

Aber sowas wird abgelehnt:

Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte auf n-tv einen Untersuchungsausschuss ab und stellte sich vor Jung: «Ich gehe davon aus, dass er es auch nicht gewusst hat, wenn es Guttenberg nicht gewusst hat.» Auch andere Politiker von Union und FDP warnten vor Vorverurteilungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), mahnte, sich nicht nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe seien «in nichts begründet».

Aha. Alles unbegründet. Aber aufklären will man auch nicht. Da muss ich in der lieben Opposition zustimmen:

“Es ist ein unerhörter Vorgang, dass die Regierung dem Parlament entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten hat und der Bundestag auf lückenhafter Grundlage über lebensgefährliche Einsätze der Soldaten entscheiden sollte”, so SPD-Mann Oppermann. Diese “Vertrauenskrise zwischen Parlament und Regierung” müsse beseitigt werden. “Wir wollen wissen, wer wann von wem informiert wurde. Wir wollen wissen, mit wem in welchen Runden über den Vorfall geredet wurde und auf welcher Grundlage. Und wir wollen auch wissen, wer nicht informiert wurde und warum nicht.”

Mal sehen, was da noch so alles ans Licht kommen wird.

Dr. Kristina Köhler, MdB

Dr. Kristina Köhler, MdB

Netter kleiner Nebeneffekt des Jung-Rücktritts:
Zensursula ist in ein anderes Amt gewechselt. Ihren Posten hat ein Youngstar eingenommen – Kristina Köhler.
Die Tatsache, dass Frau Köhler twittert (auf dem Bild rechts vermutlich nicht gerade) und ein Facebook-Profil (Fan of Angela Merkel) hat, ist zwar keine Garantie dafür, dass sie auch mehr Internet-Kompetenz besitzt – es lässt aber hoffen.

Andererseits ist es natürlich möglich, dass demnächst nicht das Stopp-Schild für potentielle KiPo-Websites gefordert wird, sondern generell für ausländische Websites. Denn Frau Köhler ist auch dafür bekannt, dass sie eine Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern sieht.

Ich habe den Verdacht, die nächsten Tage wird man wieder viel über unsere Politik(er) lachen können. Zum weinen ist es irgendwie zu spät.

Passend zum Thema:

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