…ist sogesehen die beste Passage aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Die Gefahr hat das Gericht erkannt, die Massenspeicherung kann…
ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann
Umso bedauerlicher ist es, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht im ganzen gekippt hat. Nun bleibt abzuwarten, auf welchen Nenner die Schwarz-Gelben (Ironie Anfang) Volksvertreter (Ironie Ende) kommen werden.
Das Gesetz ist gekippt, die Vorratsspeicherung dem Grunde nach möglich. Fehlschlag, Enttäuschung?
Persönlich und spontan würde ich ja sagen. In einem Kommentar der Zeit wird das heutige Urteil etwas differenzierter betrachtet:
…es war die schärfste Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung hat. Und damit auch die härteste Kritik am Gesetzgeber, derer die Richter fähig sind.
Stimmt. Das jetzige Gesetz wurde nicht zur Korrektur zurückgegeben – es wurde vollständig für nichtig erklärt. Ein optimistischer Mensch könnte nun annehmen, dass Politiker daraus etwas gelernt haben und (ich wiederhole den Witz von oben) sich ihrer Position als Volksverteter wieder bewusst werden.
Man möge es mir nachsehen, dass ich nicht zu diesen Optimisten gehöre und mir entsprechendes Vertrauen fehlt. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.
Zweitbeste Stelle des heutigen Urteils:
Dass die Verbindungsdaten bei Privatunternehmen gespeichert werden müssen und nicht zentral und unter staatlicher Kontrolle, hat das Gericht explizit als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte eingestuft.
Hier noch das Urteil in Bild & Ton:
- unverzüglich löschen /
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janos
sagte am 3. März 2010, 20:59 UhrBedenklich finde ich das man immer erst das Verfassungsgericht bemühen muss um die Regierung zu stoppen!
Es gibt da so viele rechtsverstösse derRegierung die man von vornhinein gesagt hat das geht so nicht, aber es muss erst geklagt werden.
Wenn das jeder Bürger jetzt auch so machen würde, das er weis das er gegen geltendes recht verstösst, sich aber sagt, was solls sollen sie doch klagen :(