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Hans-Peter Uhl ruft den Polizeistaat aus

Besser als Rechtsanwalt Thomas Stadler kann man es nicht sagen, dem ist nichts hinzuzufügen:

Den einsamen Höhepunkt der Rede Uhls bildete [...] folgende Aussage:
“Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten”
Das ist das Outing eines Zwangsdemokraten. Für ein Land, das von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat.

Ale daran, wenn es vielleicht nochmal zur Wahlurne geht. Ach ja, hinzufügen kann ich den Link zum Video  [Mehr...]

19. Oktober 2011

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Beweismittel: Ventilstellung

Mir wird schriftlich vorgeworfen eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 12 Abs. 4, $ 49 StVO; § 24 StVG; — BKat begangen zu haben. Oder auf deutsch: Verbotswidriges Parken auf der linken Fahrbahnseite.
Ich mein… vermutlich hat die Gemeindevollzugsbedienstete sogar recht. Nein, ganz sicher hat sie das!

Jetzt könnte ich natürlich argumentieren, ich dachte es wäre eine Einbahnstraße. Oder ganz einfach die Wahrheit sagen… Das ich auf dem Weg zur einer Hochzeit war, draußen gefühlte 42 Grad und ich mit Anzug und weißem Hemd unterwegs. Im Ernst, wenden in drei Zügen ist in so einem Moment ein Fall von geht gar nicht!

Allerdings interessiert mich aktuell mehr das angegebene Beweismittel:  [Mehr...]

22. September 2011

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Perso mit PIN – wozu?

Erika Mustermann!!

Habe gerade Post aus Berlin bekommen:
Mein neuer Personalausweis liegt zur Abholung breit (aber ich soll die lokalen Öffnungszeiten beachten). Jetzt habe ich hier eine PIN und eine PUK zum freirubbeln – oder ich lasse den Quatsch das Feature bei Abholung deaktivieren.
Dazu tendiere ich gerade so. Denn Kollege Google konnte mir außer vielleicht, eventuell, möglicherweise & zukünftig keinen einzigen realistischen Grund nennen, wozu ich diesen Kram jemals brauchen sollte.  [Mehr...]

19. Mai 2011

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Datenschützer die beim eigenen Datenschutz versagen…

Die Geschichte ist ja bestimmt schon bekannt, oder?

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat schlecht geträumt interessante Visionen um den Einsatz von Google Adsense Werbeanzeigen zu verbieten… (Story: heise)

Mehr so LOL ist allerdings das Fazit dieses Artikels bei Internet-Law:

Die [eigene] Datenschutzerklärung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten ist im Ergebnis also veraltet, unvollständig und falsch. Belegt wird dadurch einmal mehr, dass die Datenschutzbehörden, die hohen Anforderungen, die sie anderen abverlangen, selbst nicht erfüllen.

Unbedingt lesen, ein Kracher! Und Herr Stadler hat sowas von Recht:
Das Datenschutzrecht (gemacht von den Internet-Ausdruckern)  ist den Anforderungen des Internetzeitalters sowas von nicht gewachsen… :-(

22. Februar 2011

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Amt vs. Öffnungszeit

Ich glaube ich kenne kein Amt, das weltfremdere Öffnungszeiten hat als das Straßenverkehrsamt Mettmann:

Servicewüste

Servicewüste

Auto an- oder ummelden bedeutet also halben Tag Urlaub. Ich glaube beschissene bescheidene Öffnungszeiten von Behörden stehen im kausalen Zusammenhang mit Politikverdrossenheit.

11. September 2009

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