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SPD warnt ihre Abgeordneten vor “Kommunikation mit dem Bürger”

Es ist vermutlich nicht wirklich was neues, dass man als Abgeordneter in Ruhe gelassen will um das zu tun, worauf man gerade Lust hat. Zumindest vier Jahre lang, bis zur nächsten Wahl.
Aber es ist interessant, die Bestätigung zu lesen. So berichtet die Welt…

Schließlich kommt die Fraktionsspitze (Anmerk.: der SPD) zu dem Schluss: „Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren.“

Es geht hierbei um die Frage an (seinen) Abgeordneten Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?  zu der einige Bürgergruppen aufgerufen haben…
Werde nachher mal nachschauen, ob ich einem SPD-Abgeordneten anschreiben kann! (via rivva)

13. September 2011

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Guttenberg oder eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Nachdem Onkel Theo sich eifrig beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für seine Doktorarbeit bedient hat, könnte dieser nun eigentlich eine Anzeige erstatten. Nee, lassen wir lieber mal… Zitat:

Der Bundestag verzichtet auf einen Strafantrag gegen ihn. “Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht”, sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner “Tagesspiegel”. Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

Alles andere hätte mich jetzt auch überrascht. Und das ist das eigentlich traurige.

13. April 2011

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Rechtsaussch(l)uss

Wer findet den Fehler?

Zitat 1, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Deutscher Bundestag:

Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist

Zitat 2, Teil von Art 5 (1) GG:

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Erinnert mich an Fluch der Karibik… Es handelt sich bei dem Kodex Grundgesetz eher um so genannte Richtlinien als um Regeln!

23. November 2010

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Weekly 07/10

Da war doch noch was…

Chefkoch gefeuert!

Wie bereitet man am besten eine Hauskatze zu? Geht es nach dem italienischen TV-Koch Beppe Bigazzi, legt man das Tier drei Tage in Quellwasser ein und lässt es dann im eigenen Saft schmoren.

Schon auf den kleinsten Kondomen sollte “Large” stehen

Männer wählen oft viel zu große Kondome aus. Gründe dafür sind der Konsum von Pornofilmen und eine verzerrte Wahrnehmung der eigenen Penis-Größe [...]
Schreiben Sie auf keinen Fall groß, mittel und extraklein drauf.“

[Mehr...]

22. Februar 2010

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Über Politik, Vertuschung & Minister

Mk82Das Drama begann vor mittlerweile fast drei Monaten.
Da lässt man zweimal 500 Pfund Sprengstoff auf zwei Tanklaster werfen und behauptet erstmal fröhlich, dass nur Blechschaden entstanden ist. Wobei Blechschaden jetzt einfach mal die Bösen mit einschließt.

Die oberen Zehntausend (die mit dem qualitativ besseren Impfstoff gegen H1N1) tun also das, was sie am besten können: Dementieren, hinauszögern, herabspielen.

Das Dilemma fängt aber leider damit erst an: Das In- und Ausland fordert Aufklärung.
Damit wird es dann ungemütlich. Man hat ja nicht den Mumm klar zu sagen, dass Deutschland in den Krieg gezogen ist. Zugegen, genau diese Schlagzeile in der BILD würde auch etwas strange aussehen.
Aber wenn man nicht im Krieg ist – wieso lässt man dann ein paar Bomben vom Himmel regnen? Ist mir momentan noch etwas unklar – bei einem Polizeieinsatz habe ich bisher immer nur Blaulicht und auch ein paar Pistolen gesehen – aber noch nie Luftangriffe zur unterstützende Suche nach dem gemeinen Verbrechers. [Mehr...]

27. November 2009

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