gilt [...] als letzter Notanker, wenn die Obrigkeit ihre Funktion allzu selbstherrlich interpretiert. Kein anderes Verfassungsorgan hat beim Volk einen derart guten Ruf. Während Legislative und Exekutive das Grundgesetz gerne nach ihren Vorstellungen interpretieren und verbiegen, ist es immer wieder die Judikative, die allzu forschen Wünschen der Volksvertreter einen Riegel vorschiebt.
Aus einem netten Telepolis-Artikel, anlässlich des Urteils [...]
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Jul
2009
1
Das Verfassungsgericht…
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Tags: europa·gericht·politik·verfassung
Jun
2009
17
Homeschooling: Deutsche beantragen Asyl in den USA
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Ein interessanter Bericht lief heute Abend auf Stern-TV:
Die deutsche Familie Romeike ist in die USA ausgewandert, bzw. hat dort mittlerweile Asyl beantragt.
Grund: Die Eltern möchten ihre fünf Kindern nicht auf eine Schule schicken, sondern selber unterrichten – was in Deutschland verboten ist. Über den Asylantrag wird im Dezember entschieden, ich bin gespannt wie das Urteil [...]
Tags: europa·gesellschaft·kinder·tv·usa
Jun
2009
6
Passend zur Wahl: Wir mischen uns ein
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Der Artikel, der Anfang dieser Woche auf SPON erschien ist sowas von gut, dass ich ihm jetzt kurz vor der Europawahl doch noch einen eigenen Artikel widme: Die Generation C64 schlägt zurück
Ich könnte den halben Artikel hier zitieren, begnüge mich aber mit dem letzten abschnitt – und ihr lest den Rest selber, falls noch nicht [...]
Jun
2009
5
Die Anti-Werbung von Silvana Koch-Mehrin
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Die Europa-Wahl rückt näher, Frau Koch-Mehrin präsentiert sich (vermutlich) ungewollt, aber immer noch mit ihrer Abwesenheit in den Medien. Und sie verfolgt mich mit etwas, das ich als Anti-Werbung bezeichnen würde. Zum Beispiel jeden Morgen auf Spiegel Online. Dort hat die Dame bzw. ihre Partei Werbung schalten lassen, prominent platziert mitten in den Artikeln. Diese sehen so aus: [...]
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