Screenshot: SPON

Ganz klar ist jetzt zuminest:

• Der Mann ist schwerstkriminell
• Er glaubt in der Tat, dass es die informationelle Selbstbestimmung wirklich noch gibt
• Vermutlich glaubt er sogar an die Grundrechte wie Artikel 1 und 2 Grundgesetz, ist also zu allem überfluss noch ein (wahlweise) Rechts- oder Linksradikaler

Was für ein beschissener Artikel. Kopfschüttel.

PS (etwas länger):
Ich gebe zu, dass das Thema bzw. der Hintergrund ähnlich beschissen ist wie der Spiegel-Artikel. Und ich gestehe den Eltern von Mirco durchaus das Recht zu, jeden einzelnen Menschen zu einer DNA-Probe zu prügeln (würde ich vermutlich so machen).

Das hat allerdings absolut gar nichts damit zu tun, dass es völlig in Ordnung (sozusagen das RECHT jedes einzelnen ist, eine freiwillige Abgabe zu verweigern und ebenfalls ZURECHT davon auszugehen, dass man als Bürger dieses Landes nicht seine Unschuld beweisen muss.
Zumindest wenn man an die Unschuldsvermutung des Rechtsstaats glaubt. Ansatzweise.

In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten [...] Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen.

Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden.

Aus einem offenen Brief an die SPD und alle, die es hören wollen, von SPD-Stadtrat Steffen Uebele

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen, Thomas Jurk sieht das etwas… lockerer. Man kann es nicht oft genug sagen – Verräterpartei passt wie die Faust auf’s Auge:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Jetzt braucht man nur noch ein bisschen Geld. Und man könnte den Herrn anzeigen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet.
Das wäre doch ein Spaß.
Na ja, das gute ist – die SPD wird auch so sang- und klanglos untergehen.

Und die CDU wird folgen. Nur noch etwas Geduld.

[via Udo Vetter, vollständiges Interview: freipresse]