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Wie kann dieser Kerl es wagen, das Wort freiwillig im eigentlichen Sinne zu interpretieren?
Screenshot: SPON
Ganz klar ist jetzt zuminest: [Mehr...]
GeTAGgt mit: grundrechte
…ist sogesehen die beste Passage aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Die Gefahr hat das Gericht erkannt, die Massenspeicherung kann…
ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann
Umso bedauerlicher ist es, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht im ganzen gekippt hat. Nun bleibt abzuwarten, auf welchen Nenner die Schwarz-Gelben (Ironie Anfang) Volksvertreter (Ironie Ende) kommen werden.
Das Gesetz ist gekippt, die Vorratsspeicherung dem Grunde nach möglich. Fehlschlag, Enttäuschung? [Mehr...]
Heute ging ein Video-Link über Twitter rum – der erste Pirat im Bundestag, der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss nimmt seine Redezeit zum Thema Grundrechte wahr.
Abgesehen von dem eigentlich Inhalt der Rede ist noch etwas anderes faszinierend – bzw. eher deprimierend. Wieviel Abgeordnete interessieren sich für das Thema? Ich bin beeindruckt – Tauss redet vor fast leerem Saal: [Mehr...]
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