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Dank der Initiative eines FDP-Abgeordneten ist heute der Versuch einer Rüge gegen die EU-Kommission bzw. ihren Plan zu EU-Internetsperren gescheitert.
Ich zitiere (Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen):
Die FDP ist dabei wieder einmal vor der Netzsperrenlobby der Union umgefallen. Ihr Wahlversprechen, Netzsperren in Deutschland zu beenden und stattdessen die betreffenden Seiten effektiv zu löschen, ist reine Makulatur [...]
Die Partei kommt dem Ziel, die 5%-Hürde zu unterbieten, immer näher!
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