@FlohEinstein

Zum Thema empfiehlt sich aktuell… 

• Innenministerium will mit “Bundestrojaner” nichts zu tun haben (Zeit)
• Code ist Gesetz (FAZ)
• Programmierter Verfassungsbruch (SPON)

Die Erhebung der Daten zur Aufklärung der schweren Straftaten sei notwendig und verhältnismäßig gewesen

…sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Aber wir brauchen die Vorratsspeicherung. Schon allein für Leute wie Onkel Osama, der in seinem Haus ja keinen Internet- oder Telefonanschluss hatte.

Online-Durchsuchung per Geheimverfahren: Ein US-Gericht hat angeordnet, dass Twitter dem Justizministerium sämtliche Benutzerdaten von prominenten WikiLeaks-Unterstützern geben muss.

Soweit nicht sonderlich überraschend… Man setzt sich nur solange für Meinungsfreiheit & Co ein, wie es nicht den eigenen Dreck betrifft. Jetzt versuchen die Amis vermutlich sich bei China weiterzubilden. Aber auch das ist nichts neues.

Interessanter und recht treffend ist der letzte Absatz des SPON-Artikels:

Interessant an dem Verfahren ist, dass die Anordnung unbemerkt geblieben wäre, hätte Twitter nicht die Aufhebung des Maulkorberlasses erwirkt. Sollte das US-Justizministerium ähnliche Entscheidungen gegen andere US-Internetfirmen erwirkt haben, könnten die betroffenen Kunden noch völlig ahnungslos sein.

Da muss man ja einfach mal den Kopf dankend vor Twitter verneigen.

Im Netz tauchen einige Hinweise auf Abmahnungen aufgrund einer falschen Anwendung einer Creative Commons Lizenz auf. Vor einigen Tagen gab es wohl einen polemischen Petitionstext, der unserer Bundesregierung ein Arbeitszeugnis ausstellte.

Hier geht’s weiter…

Nicht aufregen, nicht Kopfschütteln – das lohnt nicht. Einfach mal  lachen, wie bekloppt die Welt ist.

Screenshot FB: Draw Day

Ich verfolge seit vorgestern teils neugierig, teils amüsiert eine Schlacht auf Facebook. Auslöser ist eine Gruppe bzw. Fanpage, die zu einem Everybody Draw Mohammed Day aufgerufen hat. Aufgrund dessen hat Pakistan bereits in höchster juristischer Instanz reagiert und den Zugang zu Facebook (in der Theorie nur zu der Fanpage) sperren lassen – landesweit.

Wie auf Facebook so üblich gibt es zu jeder Gruppe eine Gegengruppe – in diesem Fall die Fanpage AGAINST “Everybody Draw Mohammed Day.

Der so heiß diskutierte Day ist heute – 20. Mai. Und wie sieht’s aktuell aus?
Die Gegner führen klar nach Punkten Personen, es steht kurz vor der Mittagszeit 76.993 : 87.352

Screenshot: Dagegen!

Ich werde es dabei belassen die Geschehnisse und vor allem die jeweiligen Kommentare amüsiert zu betrachten, in gewisser Weise verstehe ich beide.
Bei den Zeichnern bin ich mir nicht ganz sicher, ob man Meinungsfreiheit vertreten will, oder hauptsächlich provozieren will.
Die Gegner… ja gut, jeder darf und soll glauben was er will. Und wenn die Religion es verbietet, einen Propheten zu zeichnen, dann respektiere ich das.

Wer nun selbst einen Blick auf die Seiten werfen will:
Hier wird gezeichnet und hier ist man dagegen!

Eines Tages bekomme ich nochmal eine Krise… zumindest wenn das so weiter geht! Gerade gelesen:
Nachdem die EU-Fuzzis in Brüssel noch über Netzsperren debattieren, haben sie eine andere Richtlinie schon umgesetzt:
Impressums-Pflicht für alle möglichen Dienste, wo man eigenen Content produzieren kann. Namentlich genannt wird hierbei direkt Twitter!

Yippie, nun also vollen Namen und Telefonnummer (!) bei Twitter hinterlegen! So langsam ist mal gut… Werde mir die Tage überlegen, ob ich Twitter weiter nutzen werde, oder den Account schlichtweg löschen lasse.

Wer mehr über die prickelnde “Richtlinie 2009/27 Amtsblatt W-140 Absatz 7 Artikel 4.3″ lesen will – Matthias hat sich dazu auch schon ausgelassen.

[EDIT: Ja, das war natürlich ein Aprilscherz]

ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann

Umso bedauerlicher ist es, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht im ganzen gekippt hat. Nun bleibt abzuwarten, auf welchen Nenner die Schwarz-Gelben (Ironie Anfang) Volksvertreter (Ironie Ende) kommen werden.

Das Gesetz ist gekippt, die Vorratsspeicherung dem Grunde nach möglich. Fehlschlag, Enttäuschung?

Persönlich und spontan würde ich ja sagen. In einem Kommentar der Zeit wird das heutige Urteil etwas differenzierter betrachtet:

…es war die schärfste Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung hat. Und damit auch die härteste Kritik am Gesetzgeber, derer die Richter fähig sind.

Stimmt. Das jetzige Gesetz wurde nicht zur Korrektur zurückgegeben – es wurde vollständig für nichtig erklärt. Ein optimistischer Mensch könnte nun annehmen, dass Politiker daraus etwas gelernt haben und (ich wiederhole den Witz von oben) sich ihrer Position als Volksverteter wieder bewusst werden.
Man möge es mir nachsehen, dass ich nicht zu diesen Optimisten gehöre und mir entsprechendes Vertrauen fehlt. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Zweitbeste Stelle des heutigen Urteils:

Dass die Verbindungsdaten bei Privatunternehmen gespeichert werden müssen und nicht zentral und unter staatlicher Kontrolle, hat das Gericht explizit als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte eingestuft.

Hier noch das Urteil in Bild & Ton:

[-> Eingebundenes Video im Blog ansehen <-]

Wave

Hiermit ein dickes Danke! an Dominik aka ocean90 – schaut mal bei ihm vorbei, ein netter Kerl… (hätte ich auch ohne die Einladung gesagt, ehrlich!)

Wer von euch wavet eigentlich auch?

Lustiger finde ich da schon, die Kritiken zum Manifest zu lesen:

behauptung #1: „Das Internet ist anders.“

ein satz der dazu auffordert sofort das weiterlesen einzustellen. eine platitüde. erdbeermarmelade ist anders als himbeermarmelade. bier ist anders als wein.

ist schonmal ein guter Lacher, ebenso wie…

1. Das Internet ist genauso.

Es ist kein Stück anders. Es ist Teil der selben kaputten Welt. Internet-Journalisten sind auch nur Menschen, die zuhause vorm Fernseher lümmeln oder sich in der U-Bahn am Sack kratzen.

Bildet euch selber ein Urteil, Link s.o. :-)

Update: Julia Seeliger hat in der TAZ auch noch einen guten Kommentar verfasst – bitte redet über Geld

Was ich eigentlich sagen wollte… heute habe ich zwei Artikel gefunden, die vielleicht jeder schon kennt – man sollte trotzdem einmal darauf hinweisen.

Der erste Artikel ist in der Zeit erschienen – Franziska Heine und Zensursula von der Leyen im Interview. Ok, die Zeit hat dabei den Vogel abgeschossen – in ihrer Printausgabe änderten sie schnell die Überschrift… Online heißt es:

Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten

Das was aus der Druckerpresse kommt, ist wohl auf eine andere Zielgruppe ausgerichtet:

Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie

Dummerweise ist das Interview trotzdem lesenswert!

Eine Sache macht mich stutzig… Zensursula sagt…

Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.

Mache ich mich strafbar, wenn ich den DNS-Server nach der Sichtung eines Stopp FAIL-Schildes ändere? Oder auch, wenn ich – dank eines unzensierten DNS-Servers – niemals auch nur eine theoretische Möglichkeit habe, eine Stopp-Seite angezeigt zu bekommen?

Fragen über Fragen. Da Zensursula aber keine Ahnung von der Netzwelt hat, weiß ich gerade nicht wen ich fragen kann…

Also auf zum nächsten Artikel, auf SPON:
Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen

Ja, dieser Wahlkampf wird auch im Netz stattfinden. Und wir werden nichts als die Wahrheit berichten. Versprochen.