Ja, ich würde gerne eine Frau Kraft als Ministerpräsidentin sehen. Aber der Wahlgewinner ist die CDU – nimmt’s einfach hin! Ob mit einer Stimme mehr oder mit einer Million, gewonnen hat nur einer! Daher finde ich es soooo sinnlos, über diesen Posten zu diskutieren. Das ist anscheinend das Spezialgebiet der SPD – sich bockig stellen wie ein kleines Kind.
Gut, Schröder hat es ja vorgemacht, damals nach der Bundestagswahl. Als er Stimmen von CDU und CSU auseinanderrechnen wollte, um sich so zum Gewinner zu erklären.

Wird man durch sowas ernst(er) genommen? Nein!

Die Parteien und Politiker sollten sich mal langsam daran gewöhnen, dass die Zeit der 2-Parteien-Koalition vorbei ist – und sich mit den anderen, kleinen Parteien an einen Tisch setzen.
Ich bin gespannt, ob tatsächlich Neuwahlen kommen. Falls ja, wird die Wahlbeteiligung sicher nochmals in den Keller gehen. Und ganz ehrlich – wenn an diesem Sonntag dann die Sonne scheint, dann überlege ich es mir auch noch dreimal, ob ich das Spiel der bockigen Kinder mitspiele.

Ein klitzekleines bisschen Hoffnung besteht ja noch, dass rot-schwarz unter einem schwarten Ministerpräsidenten, der nicht Rüttgers heißt, koalieren. Aber auch dabei das Problem:
Da die politischen Forderungen mal so gar nicht zusammen passen, werden beide Parteien nur verlieren können.

Ich frage mich, wieso keiner über Rot-Grün-Gelb redet. Für die FDP könnte dies eine Chance sein. Als Partei, die knapp an den 5% kratzt, sollte man den Ball sowieso flach halten. Könnte aber gleichzeitig einige eigene Ideen und Vorstellungen einbringen und gleichzeitig zeigen, dass man bereit ist Verantwortung zu übernehmen.
Aber nein… sowas lernt man erst nach dem Kindergarten.

Chefkoch gefeuert!

Wie bereitet man am besten eine Hauskatze zu? Geht es nach dem italienischen TV-Koch Beppe Bigazzi, legt man das Tier drei Tage in Quellwasser ein und lässt es dann im eigenen Saft schmoren.

Schon auf den kleinsten Kondomen sollte “Large” stehen

Männer wählen oft viel zu große Kondome aus. Gründe dafür sind der Konsum von Pornofilmen und eine verzerrte Wahrnehmung der eigenen Penis-Größe [...]
Schreiben Sie auf keinen Fall groß, mittel und extraklein drauf.“

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  Spenden über 50.000 Euro werden nun direkt auf der Website des Bundestags veröffentlicht. Durchaus interessant.
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Die oberen Zehntausend (die mit dem qualitativ besseren Impfstoff gegen H1N1) tun also das, was sie am besten können: Dementieren, hinauszögern, herabspielen.

Das Dilemma fängt aber leider damit erst an: Das In- und Ausland fordert Aufklärung.
Damit wird es dann ungemütlich. Man hat ja nicht den Mumm klar zu sagen, dass Deutschland in den Krieg gezogen ist. Zugegen, genau diese Schlagzeile in der BILD würde auch etwas strange aussehen.
Aber wenn man nicht im Krieg ist – wieso lässt man dann ein paar Bomben vom Himmel regnen? Ist mir momentan noch etwas unklar – bei einem Polizeieinsatz habe ich bisher immer nur Blaulicht und auch ein paar Pistolen gesehen – aber noch nie Luftangriffe zur unterstützende Suche nach dem gemeinen Verbrechers.

Soweit, so gut. Das Kind ist also in den Brunnen gefallen und es kommt, was kommen musste. Der erste Sündebock in Form von Ex-Minister Jung ist gegangen worden. Haut mich jetzt nicht wirklich vom Hocker. Erheiternder finde ich es da schon, dass das Versteckspiel weiter gehen soll.
Die kleinen Parteien unter 18% (also SPD, Grüne, Linke) fordern einen Untersuchungsausschuss. Macht ja irgendwie Sinn, das hier wird ja immer noch als Demokratie verkauft.

Aber sowas wird abgelehnt:

Union-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte auf n-tv einen Untersuchungsausschuss ab und stellte sich vor Jung: «Ich gehe davon aus, dass er es auch nicht gewusst hat, wenn es Guttenberg nicht gewusst hat.» Auch andere Politiker von Union und FDP warnten vor Vorverurteilungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), mahnte, sich nicht nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe seien «in nichts begründet».

Aha. Alles unbegründet. Aber aufklären will man auch nicht. Da muss ich in der lieben Opposition zustimmen:

“Es ist ein unerhörter Vorgang, dass die Regierung dem Parlament entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten hat und der Bundestag auf lückenhafter Grundlage über lebensgefährliche Einsätze der Soldaten entscheiden sollte”, so SPD-Mann Oppermann. Diese “Vertrauenskrise zwischen Parlament und Regierung” müsse beseitigt werden. “Wir wollen wissen, wer wann von wem informiert wurde. Wir wollen wissen, mit wem in welchen Runden über den Vorfall geredet wurde und auf welcher Grundlage. Und wir wollen auch wissen, wer nicht informiert wurde und warum nicht.”

Mal sehen, was da noch so alles ans Licht kommen wird.

Dr. Kristina Köhler, MdB

Netter kleiner Nebeneffekt des Jung-Rücktritts:
Zensursula ist in ein anderes Amt gewechselt. Ihren Posten hat ein Youngstar eingenommen – Kristina Köhler.
Die Tatsache, dass Frau Köhler twittert (auf dem Bild rechts vermutlich nicht gerade) und ein Facebook-Profil (Fan of Angela Merkel) hat, ist zwar keine Garantie dafür, dass sie auch mehr Internet-Kompetenz besitzt – es lässt aber hoffen.

Andererseits ist es natürlich möglich, dass demnächst nicht das Stopp-Schild für potentielle KiPo-Websites gefordert wird, sondern generell für ausländische Websites. Denn Frau Köhler ist auch dafür bekannt, dass sie eine Zunahme „deutschenfeindlicher Gewalt“ von Ausländern sieht.

Ich habe den Verdacht, die nächsten Tage wird man wieder viel über unsere Politik(er) lachen können. Zum weinen ist es irgendwie zu spät.

In den letzten Jahren beobachte ich einen Wandel in der Politik. Die Entstehung des Grundgesetzes beruhte auf mehreren Prinzipien, die die Idee des mündigen Bürgers, der Selbstregierung des Volkes durch das Volk sowie den Schutz des einzelnen Menschen vor dem Staat beinhalteten [...] Der Staat sollte sich aus den privaten Belangen der Menschen heraushalten, sich auf die Regierung beschränken und dem Bürger gegenüber Rechenschaft tragen müssen.

Heute stellt sich die Situation anders dar: Es scheint die Meinung der Regierung zu sein, der Bürger müsse erzogen, kontrolliert, überwacht und zu seinem eigenen Besten durch Verbote von schädlichen Einflüssen ferngehalten werden.

Aus einem offenen Brief an die SPD und alle, die es hören wollen, von SPD-Stadtrat Steffen Uebele

• Die Piratenpartei ist die Protestwahl des jungen, gebildeten Bürgertums.
• Die FDP hat im Bereich Bürgerrechte versagt.
• Die Grünen sind im Zeitraffer gealtert. Einst als Anti-Parteien-Partei angetreten, sind sie heute Teil des Systems.
• Die Volksparteien haben nicht nur das Thema Internet verschlafen. Sie haben auch ganz allgemein zu wenig Online-Kompetenz und sind ignorant gegenüber den Ansprüchen und Wünschen der “Digital Natives”. Wer mit dem Netz groß geworden ist, betrachtet es als natürlichen Teil seiner Alltagsumwelt. Und nicht als “rechtsfreien Raum”.

Dem ist wenig hinzuzufügen.

Und wenn wir schon nachts am träumen sind, dann doch mit einem weiteren Zitat:

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du. -Mahatma Gandhi

Wir werden sehen.

Nach der Kritik an der Zahnpasta-Werbung der CDU und dem Sonnenschein der Ratinger Linken kommen wir heute mal zur Verrräterpartei:

SPD Wahlwerbung

Ein nettes Gesicht hat sie ja. Macht die Verräter SPD aber nicht wählbarer. Allerdings habe ich zwei Probleme mit dem Bild:

• 

  Nuclear Winter

  Noch stehen erst die Kommunalwahlen an. Kann man sich bitte noch darauf konzentrieren? Atomkraft scheint mit dabei ein wenig deplatziert.
  Oder habe ich etwas verpasst und auf der anderen Straßenseite steht ein schneller Brüter?

• Wenn mein größter Herzenswunsch der Ausstieg aus der Atomkraft sein würde – warum sollte ich dann SPD wählen, und nicht direkt die Grünen?
  Ok, zugegeben… bei denen ist es wie bei Judas – man weiß nie, von wem sie sich kaufen lassen.

In dem Sinne, Menschen aus NRW – macht morgen euer Kreuz an der richtigen Stelle. Denn ihr seit das Volk – und alle Gewalt geht vom Volke aus.
Dann/Wann seid ihr aufgewacht.

Da ist es nur gut und richtig, heute mal ein Win! nachzuliefern – und zwar von der Linkspartei. Ich kann und will nicht wirklich was zu der Partei als solches sagen, aber der Slogan kommt – zumindest bei mir – gut an. In Form eines Grinsens… ;-)

Take a look:

Die Sonne geht links auf und rechts unter.

Hat doch was – oder?

Ich habe mir überlegt, dass ich nun auch noch Schnappschüsse von den anderen Loosern Parteien mache. Wer weiß, vielleicht setze ich dann mein Kreuz bei dem, der den kreativsten Spruch auf’s Plakat gebracht hatte ;-)

Wir nutzen Vorder- und Rückseite.

Nicht ganz erklären kann ich mir allerdings, warum man ein Plakat auf die Rückseite dieses Wahlplakat-Dingsbums-Halters (wie heißt sowas??) pappt. Na ja, wer hat sich nicht schon einmal vertan… Vielleicht war’s ja dunkel…

Wäre allerdings interessant zu wissen, wer der Mitläufer war – SPD oder LINKE. Wenn die anderen Parteien rückwärts nachziehen, werde ich entsprechend berichten ;-)

hiermit möchte ich meinen eigenen, kleinen und ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, das neue SPD-Logo der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Es ist erschreckend mitanzusehen, wie ihr euch innerhalb weniger Jahre so ins Aus katapultiert habt. Aber wenn auf euren Parteitagen am besten nicht mehr (über Netzzensur) diskutiert werden soll, weil die Diskussion medial unerwünscht ist, ja dann ist euch wirklich nicht mehr zu helfen.

Beschliesst diese Woche die Netzsperren. Macht damit euren Untergang perfekt. Wir werden es nicht vergessen, bist zu den Wahlen am 27.09.
Das wir, dass sind aktuell mindestens 130.684 Menschen, die sich an der erfolgreichsten ePetition aller Zeiten bisher beteiligt haben. Die Menschen, die ihr ignoriert – nicht hören wollt.

Vielleicht wird die Generation, die nach euch in die Parteispitzen gelangen wird, euch nochmal aus der Versenkung holen. Zu wünsche und zu hoffen wäre es.

Bis dahin – auf Wiedersehen!
Von einem, der euch mal gewählt hat.

• CDU bekommt 40,8% aller Stimmen. Was muss es euch allen gut gehen. Oder ihr lebt in einer anderen Welt? Das ist immerhin ein Rückgang von 6,3%.
• 20,5% der Stimmen für die SPD. Historisches Tief.
• Die Grünen erhielten 12,4% der Stimmen, ein Zugewinn hinter dem Komma
• Die FDP feiert sich mit 16,9%
• Die Linken scheitern an der 5%-Hürde mit 3,4% der Stimmen
• Sonstige Parteien erreichen 9,4%, davon entfallen
  • 0,93% auf die REP
  • 0,63% auf die Piraten
  • 0,56% auf die Rentner

Tja, leider hatten nur 183 Leute die gleiche Idee wie ich. Oder das gleiche Wissen? Vielleicht interessiert es auch einfach keinen mehr, was die Regierung so macht und was einzelne Parteien so vor haben. Stumpf ist Trumpf.
Ok, das ist nur noch teilweise sachlich. Warum man, außer zum Protest, eine Partei mit dem Namen Piraten wählen soll, kann ich nur Leuten erklären, die viel Zeit mitbringen (sollten sie nicht über etwas mehr Wissen im Bereich Internet, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung etc. verfügen).

Andererseits sind knappe 10% an sonstigen Stimmen ja schon ein Zeichen dafür, dass die etablierten vier größeren Parteien keine Perspektive für einzelne Wähler bieten. Im Hinblick auf die Bundestagswahl muss man jetzt die 58% der Nichtwähler aktivieren und motivieren, einer anderen Partei und einer neuen Politik eine Chance zu geben. Welche das sein soll, weiß ich ehrlich gesagt selber noch nicht genau.
Wir werden sehen, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich könnte den halben Artikel hier zitieren, begnüge mich aber mit dem letzten abschnitt – und ihr lest den Rest selber, falls noch nicht geschehen, ok :-)

Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Das trifft wie die Faust aufs Auge.

Der zweite lesenwerte Artikel beschäftigt sich nochmal mit den Parteien – und dem Fazit von ennomane schließe ich mich einfach mal an:

Ich werde die Piraten wählen. Damit verschenke ich meine Stimme nicht an eine Spaßpartei: Das Programm der Piraten können Sie unter www.piratenpartei.de nachlesen. Selbstverständlich ist das eine Protestwahl. Ich protestiere damit gegen eine bürgerferne Politik, die Beschneidung der Grundrechte und das Ignorieren der Internet-Kultur in den etablierten Parteien. Betrachtet man das Parteiprogramm, ist mein Protest aber durchaus konstruktiv.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Also, geht wählen – wen ihr wollte. Ich hoffe einfach mal, es wird nicht CDU oder SPD sein…