Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut.

Zitat 2, Quelle Bild…

[...] hinterließ der Bundespräsident eine längere Nachricht auf der Handy-Mailbox des Chefredakteurs.​ Der Bundespräsident zeigte sich darin empört über die Recherchen zu dem Hauskredit und drohte u.a. mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen BILD-Redakteur. ​

Das einzig logische Fazit kann ich auch direkt mit zitieren. Und unterschreiben. Diesen Zeit-Kommentar zum Beispiel: 

Wulff ist offensichtlich ein Mensch, der ein gestörtes Verhältnis zu eigenen Fehlern und damit zur Wahrheit hat. Ein solcher Charakter in diesem Amt schadet dem Land.
Er sollte daher, wenn er diesen Schaden abwenden will, wie er es geschworen hat, einsehen, dass seine Stunde geschlagen hat – und gehen. Nicht nur, weil es sein hohes Amt gebietet. Sondern weil er politisch-moralisch gefehlt hat.

Meine Theorie ist ja, dass es ihm egal ist wie lächerlich er sich gerade macht. Denn in den Kreisen, in denen er verkehrt bzw. verkehren wird, ist es normal.

Trotzdem schon mal ein herzliches:
Bye-Bye, Mr. President. War ein guter Lacher mit Ihnen.
Wie hat es der Vorgänger so schön gesagt… Ich vermisse den notwendigen Respekt vor diesem Amt. Von Ihnen.

Den einsamen Höhepunkt der Rede Uhls bildete [...] folgende Aussage:
“Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten”
Das ist das Outing eines Zwangsdemokraten. Für ein Land, das von Sicherheitsbehörden geleitet und regiert wird, gibt es einen äußerst prägnanten Begriff: Polizeistaat.

Ale daran, wenn es vielleicht nochmal zur Wahlurne geht. Ach ja, hinzufügen kann ich den Link zum Video 

[-> Eingebundenes Video im Blog ansehen <-]

@FlohEinstein

Zum Thema empfiehlt sich aktuell… 

• Innenministerium will mit “Bundestrojaner” nichts zu tun haben (Zeit)
• Code ist Gesetz (FAZ)
• Programmierter Verfassungsbruch (SPON)

Schließlich kommt die Fraktionsspitze (Anmerk.: der SPD) zu dem Schluss: „Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren.“

Es geht hierbei um die Frage an (seinen) Abgeordneten Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?  zu der einige Bürgergruppen aufgerufen haben…
Werde nachher mal nachschauen, ob ich einem SPD-Abgeordneten anschreiben kann! (via rivva)

[...] here’s a sad truth, expressed by a Londoner when asked by a television reporter: Is rioting the correct way to express your discontent?

“Yes,” said the young man. “You wouldn’t be talking to me now if we didn’t riot, would you?”

The TV reporter from Britain’s ITV had no response. So the young man pressed his advantage. “Two months ago we marched to Scotland Yard, more than 2,000 of us, all blacks, and it was peaceful and calm and you know what? Not a word in the press. Last night a bit of rioting and looting and look around you.”

The sad truth behind London riot via fefe

Die Erhebung der Daten zur Aufklärung der schweren Straftaten sei notwendig und verhältnismäßig gewesen

…sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Aber wir brauchen die Vorratsspeicherung. Schon allein für Leute wie Onkel Osama, der in seinem Haus ja keinen Internet- oder Telefonanschluss hatte.

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Verarscht wurden wir schon immer! 

[Video via Reizzentrum]

Der Bundestag verzichtet auf einen Strafantrag gegen ihn. “Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht”, sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner “Tagesspiegel”. Eine nähere Begründung dafür gab es nicht.

Alles andere hätte mich jetzt auch überrascht. Und das ist das eigentlich traurige.

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Ich könnte immer noch Tränen lachen! Einfach treffend, genial… und sooo wahr!

Ein merkwürdiges Trio präsentiert sich der Weltgemeinschaft – der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik, der den Schutz der Menschenrechte propagiert, zusammen mit einer kommunistischen Einparteiendiktatur und einem Land mit zweifelhaften Freiheitsstandards.

SPON zu der Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat

Ich weiß nicht… Nach Afghanistan schicken wir einen Haufen Truppen, obwohl das Volk sie dort nicht sehen will. Und dort, wo sie sehnlichst erwünscht sind, schauen wir (fast) mit beiden Augen weg.
Aber ernst will man noch genommen werden?!