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Die Abmahnkönige (Hintergrund) von Marions Kochbuch haben vor dem Oberlandesgericht Hamburg schon am 04. Februar eine Niederlage kassiert – nun liegt auch die Urteilsbegründung vor, die ich überaus interessant finde. Insbesonders im Punkt der Kostenerstattung für eine Abmahnung. Hier urteilt das OLG wie folgt (Zitat heise):
GeTAGgt mit: rechtsstreit
Gestern habe ich einen interessanten Artikel in der Rheinischen Post gelesen, Printausgabe (das ist sowas, wo man Papier in der Hand hält und hinterher die Finger schwarz hat). Online habe ich den Artikel leider noch nicht mittlerweile auch gefunden.
Inhaltlich ging es darum, dass die Verkehr-Unfall-Technik Sachverständigengesellschaft mbH (VUT) 1.800 Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsverstößen aus den letzten drei Jahren analysiert hat.
Die RP nennt eine Fehlerquote von 80% – Vorgänge, bei denen entweder formale oder technische Mängel bei der Geschwindigkeitsmessung gefunden wurden. [Mehr...]
Ich habe gerade mein persönliches Zitat des Tages zur Heilmann-Wikipedia-Affäre gefunden!
Der medienpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion der Linken, Heiko Hilker meint:
Falls die juristische Aktion von Lutz Heilmann gegen Wikimedia Deutschland keine PR-Aktion war, offenbart dies, dass ihm das technische Verständnis für das Internet fehlt, er juristisch oberflächlich arbeitet sowie als Politiker unfähig ist, die geeigneten Mittel einzusetzen.
Treffend formuliert! Wenn die Links-Partei jetzt für ihren Ex-Stasi-Mitarbeiter noch ein Parteiausschlussverfahren einleitet (oder sich direkt selber auflöst) bin ich erstmal zufrieden. [Mehr...]
Zwei hoch erfreuliche Nachrichten gibt es am Sonntagabend noch von der Politik und einem Politiker:
- Herr Heilmann hat wohl eingesehen, dass seine Aktion mit Wikipedia.de ein Schuss in den Ofen war. Zumindest heise meldet…
- Das BKA-Gesetz, mit seinen Online-Durchsuchungen, scheint wohl vorerst gescheitert zu sein – dank der sächsischen SPD. [Mehr...]
Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen.
Vielleicht liegt es auch daran, dass die Infos die auf Wiki standen jetzt auch auf hunderten anderen Websites zu finden sind?!
Ich dachte, das ist ein schlechter Scherz, als ich im Feedreader bei Gilly gelesen habe, das Wikipedia.de gesperrt worden ist. Aber nein, ist tatsächlich so:
wikipedia.de am Sa., 15.11.2008
Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.
Diese Sperrung betrifft natürlich nicht die Enzyklopädie, das eigentliche “Wiki”. Die de-Domain war quais nur eine Weiterleitung, aber eine sehr praktische. [Mehr...]
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