ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann

Umso bedauerlicher ist es, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht im ganzen gekippt hat. Nun bleibt abzuwarten, auf welchen Nenner die Schwarz-Gelben (Ironie Anfang) Volksvertreter (Ironie Ende) kommen werden.

Das Gesetz ist gekippt, die Vorratsspeicherung dem Grunde nach möglich. Fehlschlag, Enttäuschung?

Persönlich und spontan würde ich ja sagen. In einem Kommentar der Zeit wird das heutige Urteil etwas differenzierter betrachtet:

…es war die schärfste Sanktion, die das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung hat. Und damit auch die härteste Kritik am Gesetzgeber, derer die Richter fähig sind.

Stimmt. Das jetzige Gesetz wurde nicht zur Korrektur zurückgegeben – es wurde vollständig für nichtig erklärt. Ein optimistischer Mensch könnte nun annehmen, dass Politiker daraus etwas gelernt haben und (ich wiederhole den Witz von oben) sich ihrer Position als Volksverteter wieder bewusst werden.
Man möge es mir nachsehen, dass ich nicht zu diesen Optimisten gehöre und mir entsprechendes Vertrauen fehlt. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Zweitbeste Stelle des heutigen Urteils:

Dass die Verbindungsdaten bei Privatunternehmen gespeichert werden müssen und nicht zentral und unter staatlicher Kontrolle, hat das Gericht explizit als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte eingestuft.

Hier noch das Urteil in Bild & Ton:

[Dieses Video im Blog ansehen]

Passend zum Thema:

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Ok, schauen wir doch mal, was wir so haben…

Wie trifft ein Mann (s)eine Entscheidung, z.B. eine der ganz wichtigen im Leben? Die Antwort gibt es bei Alper – empfehlenswert, falls man den Tag mit einem Grinsen beginnen will.

Im Lawblog redet man darüber, ob man Polizisten fotografieren darf, sollte, muss… Der Herr RA liefert zwar keine Antwort, aber die Diskussion mit Infos & Links ist recht interessant.

Aus dem Bereich Videos habe ich noch Brütal Legend zum lachen im Angebot. Wo? Na, ihr wisst schon… Oder wie wäre es mit dem Personal Trainer?

Was noch? Blogs brauchen Browser. Sonst sieht man sie so schlecht.Und bei diesen Browsern gibt es ja immer wieder Pflegefälle – zum Beispiel den Internet Explorer 6 aus dem letzten Jahrtausend (fast, er kam 2001 raus).  Diese Woche redet Crazygirl über das Grauen im Netz im Form des IE6, macht aber auch klar, dass jeder mit ein bissel Arbeit auch diese Besucher bedienen kann.
Oder man macht es eben auf die harte Tour, wie die Grimminalpolizei es vorschlägt. Du kommst mit IE6? Du wirst geblockt.

Web-Technik, die zweite: Wer nutz Gmail? Mit anderen Mail-Adressen? Dieses gesendet im Auftrag von nervt zuweilen, aber dafür gibt es nun auch eine Lösung.

Oh übrigens…. das hier ist doch mal eine echte Bikini-Traum-Figur, oder?

Politik. Das wöchentliche Drama.
Matthias Güldner von den Grünen hatte irgendwie einen Blackout… oder war es Burnout? Don’t feed the Trolls trifft es ganz gut.

Der große Routerhersteller Netgear bringt nun einen neuen Router auf den Markt, der zwar eine eigene Filterliste mit sich bring, dafür aber von Haus aus die staatliche Zensursula-DNS-Sperre umgeht, ohne dass der Anwender etwas tun muss. Das ist erheiternd. Was wohl Zensurusula dazu sagt? Ok, sie wird das vermutlich (technisch) nicht verstehen… Obwohl sie mittlerweile das ausspricht, was klar war:
Die Sperren sollen auf andere Inhalte erweitert werden.
Hoffnung macht es allerdings, dass ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter das Zensursula-Gesetz scharf kritisiert. Ich hoffe, das aktuelle VerfG wird ähnlich entscheiden.
Das das Verfassungsgericht die Regierung in die Schranken weisen muss, ist mittlerweile ja trauriger Alltag.

Passend zum Thema:

• Zensursula, im Westen (nichts neues) (1)
• Weekly 25/09 (5)
• Weekly 20/09 (0)
• Weekly 16/09 – Zensursula (2)
• Was erlauben Politiker? (11)

gilt [...] als letzter Notanker, wenn die Obrigkeit ihre Funktion allzu selbstherrlich interpretiert. Kein anderes Verfassungsorgan hat beim Volk einen derart guten Ruf. Während Legislative und Exekutive das Grundgesetz gerne nach ihren Vorstellungen interpretieren und verbiegen, ist es immer wieder die Judikative, die allzu forschen Wünschen der Volksvertreter einen Riegel vorschiebt.

Aus einem netten Telepolis-Artikel, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag:
Eine schallende Ohrfeige aus Karlsruhe

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