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GeTAGgt mit: vorratsdatenspeicherung

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Politik(er)-Updates: BKA-Gesetz, Heilmann

Zwei hoch erfreuliche Nachrichten gibt es am Sonntagabend noch von der Politik und einem Politiker:

  1. Herr Heilmann hat wohl eingesehen, dass seine Aktion mit Wikipedia.de ein Schuss in den Ofen war. Zumindest heise meldet…

    2. Am heutigen Sonntag erklärte der Politiker, er werde keine rechtlichen Schritte mehr gegen Wikipedia unternehmen.

    Vielleicht liegt es auch daran, dass die Infos die auf Wiki standen jetzt auch auf hunderten anderen Websites zu finden sind?!

  2. Das BKA-Gesetz, mit seinen Online-Durchsuchungen, scheint wohl vorerst gescheitert zu sein – dank der sächsischen SPD. [Mehr...]
16. November 2008

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DE-Mail: sicherer eMail-Dienst für jeden Bürger

Ich lese gerade, dass die Bundesregierung einen eMail-Dienst für alle Bürger plant: DE-Mail.
Das ganze soll besonders sicher sein, für einen DE-Mail-Account muss man sich per Post-Ident oder ähnlichem registrieren. Kommunikation erfolgt verschlüsselt… wie auch immer.

Genannter Vorteil:
Behörden, Versicherungen und Banken könnten darüber eine rechtsverbindliche Kommunikation abwickeln. Einen “Online-Safe” gibt es dazu, wo Dokumente und Co verschlüsselt aufbewahrt werden.

 Ja nee, ist klar… ich speicher meine sensiblen Sachen auf dem Server von Schäuble. Mein digitaler Safe ist eine USB-Platte mit TrueCrypt. [Mehr...]

9. Oktober 2008

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Onlinedurchsuchung & Vorratsdatenspeicherung vs. Verfassung & Grundrechte

Selbst der Ex-Chef unseres Geheimdienstes meint, dass das BKA-Gesetz mit all seinen Onlinedurchsuchungen, Kommunikationsüberwachungen incl. der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist und Grundrechte verletzt…

Lesenswerter Artikel! Also los :-)

8. September 2008

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Die Abschaffung der Unschuldsvermutung

Heute habe ich in der Printausgabe des Spiegels einen interessanten Artikel zum Themenbereich Rasterfandung,  Vorratsdatenspeicherung usw. gelesen – und diesen gerade auch in der Online-Ausgabe gefunden: Die Rebublik im Raster

Bei dem Artikel geht es um die Fahndung nach dem Arschl*ch, dass den Holzklotz von einer Autobahnbrücke warf und eine Mutter damit getötet hat. Auf der einen Seite – ja, den musste man fangen.

Auf der anderen Seite… [Mehr...]

8. August 2008

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Wir reden staendig ueber Sicherheit. Wir sollten auch ueber Freiheit reden

Freiheit ist neben der Menschenwuerde der zentralste Wert unseres Grundgesetzes. Freiheit ist im Zweifel wichtiger als Sicherheit und das kommt in unseren hektischen Debatten zu kurz.

Aus einem lesenswerten Artikel der Zeit

11. Januar 2008

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