Wer findet den Fehler?
Zitat 1, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Deutscher Bundestag:
Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist
Zitat 2, Teil von Art 5 (1) GG:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Erinnert mich an Fluch der Karibik… Es handelt sich bei dem Kodex Grundgesetz eher um so genannte Richtlinien als um Regeln!
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Tjaaa, entweder ist es für die Milliarden Parteifunktionäre zu lästig geworden, die große vaterländische Feuerwand zu umgehen, so dass sie die Restriktionen zurückschrauben um selbst nicht den Spaß genommen zu bekommen.
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