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Über Politik, Vertuschung & Minister

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Das Drama begann vor mittlerweile fast drei Monaten.
Da lässt man zweimal 500 Pfund Sprengstoff auf zwei Tanklaster werfen und behauptet erstmal fröhlich, dass nur Blechschaden entstanden ist. Wobei Blechschaden jetzt einfach mal die Bösen mit einschließt.
Die oberen Zehntausend (die mit dem qualitativ besseren Impfstoff gegen H1N1) tun also das, was sie am besten können: Dementieren, [...]

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Es hat sich auszensiert. Vorerst

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Um mich zum FDP-Wähler zu machen, muss zwar noch viel passieren, aber…
…die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web ( werden) vorerst ausgesetzt
[...]
Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.
…das ist mal [...]

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Rette Deine Freiheit

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Auch wenn es viele vielleicht schon kennen, sowas muss man einfach verbreiten:
Ich frage mich bloß, ob ich über die Ironie schmunzeln soll oder ob die Vision eher deprimierend auf mich wirkt…
[via netzpolitik]

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Zensursula mag keine Kamerateams

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Unsere Frau Ministerien für Fail Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Ursula von der Leyen oder kurz & besser Zensursula – mag keine Kamerateams. Und besonders nicht das von Spiegel-TV. Schon gar nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Vermutlich könnten zuviele unpassende Fragen gestellt werden? Oder Inkompetenz in Wort und Bild in die Welt gestrahlt werden?
Ein Rausschmiss eines [...]

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Grundgesetz und Amtseid vs. Realität

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In diesem Land gibt es einen Amtseid, für den Kanzler und Minister lautet er so:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr [...]

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